AGB


1.             Begriffsbestimmungen; Geltungsbereich

  

(1)           Für die Geschäftsbeziehung zwischen

 

der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler

Karlstraße 16

88212 Ravensburg

vertreten durch die Schwäbischer Verlag Verwaltungs GmbH

diese vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Kurt Sabathil Tel.: 0751 2955-0

Fax: 0751 2955-1499

E-Mail: info@schwäbisch-media.de

 

(nachfolgend „SV“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten für alle im Wege des Fernabsatzes (Telefon, E-Mail, Internet, Fax etc.) geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „SV-AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

(2)           Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt).

 

  (3)           Der Geltung entgegenstehender oder von den SV-AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, der SV hat deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Die SV-AGB gelten auch dann, wenn der SV in Kenntnis entgegenstehender oder von den SV-AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Lieferungen und Leistungen ausführt.

   

2.             Vertragsschluss

 

(1)           Der Vertragsschluss zwischen dem SV und dem Kunden kann durch Telefon, E-Mail, Telefax, Post und/oder unter Verwendung der auf der Website des SV unter shop.schwaebische.de (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) zur Verfügung gestellten Bestellfunktionen zustande kommen.

 

(2)           Die Produktpräsentationen auf der Website des SV und im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

 

(3)           Warenabbildungen im Online-Shop dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können von den ausgelieferten Waren abweichen.

 

(4)           Bedient der Kunde sich zum Kauf von Waren des Online-Shops des SV, gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (nachfolgend „Kundenangebot“ genannt). Vor Absendung des Kundenangebots durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die Daten der Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Das Kundenangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in das Kundenangebot aufgenommen hat.

 

(5)           Gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf von Waren gegenüber dem SV ab, ist der SV berechtigt, das Kundenangebot innerhalb von sieben Werktagen wirksam anzunehmen, soweit der Kunde sein Angebot zuvor nicht ausdrücklich nach Ziffer 3 widerrufen hat.

 

(6)           Die Annahme des Kundenangebots, durch die ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt, erfolgt mittels gesonderter E-Mail des SV, die ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ gekennzeichnet wird oder durch Zusendung der bestellten Waren (nachfolgend „Auftragsbestätigung“ genannt). Die bloße Bestätigung des Eingangs des Kundenangebots stellt dagegen noch keine zum Vertragsschluss führende Annahme des Kundenangebots dar.

 

(7)           Zusammen mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus der Kundenbestellung, den SV-AGB und der Auftragsbestätigung) dem Kunden durch den SV in dauerhaft verkörperter Form (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert (Ziffer 13).

 

(8)           Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, z. B. im Fall der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung des SV durch dessen Lieferanten, sieht der SV von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der SV wird den Kunden über das Nichtzustandekommen des Vertrages unverzüglich informieren und etwaig erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

(9)           Bestellungen und Lieferungen ins Ausland kann der SV nur ab einem bestimmten Mindestbestellwert berücksichtigen. Den einschlägigen Mindestbestellwert kann der Kunde den im Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

 

3.             Widerrufsrecht

 

(1)           Verbraucher (Ziffer 1 (2)) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der SV als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 3 (2) geregelt. In Anlage 1 zu diesen SV-AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem

 

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler

Karlstraße 16

88212 Ravensburg

Tel.: 0751 2955-2161

E-Mail: shop@schwaebische.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung-

 

(2)           Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

a.             zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

 

b.             zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden.

 

4.             Preise; Rechnungen

 

(1)           Alle Preise in dem Online-Shop sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

 

(2)           Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form (z.B. an dessen E-Mail - Adresse) übermittelt.

 

5.             Zahlungsbedingungen; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

 

(1)           Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung des SV zu bezahlen.

 

(2)           Der Kunde kann die Zahlung derzeit per (i) Kreditkarte, (ii) PayPal, (iii) Rechnung, oder (iv) Sofortüberweisung vornehmen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

 

(3)           Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des SV aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des SV auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

 

(4)           Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Rechtsverhältnis herrührt.

 

6.             Versand; Versandkosten; Rücksendekosten

 

(1)           Der SV versendet die im Online-Shop angebotenen Waren ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland oder Österreich haben und in den vorgenannten Ländern eine Lieferadresse angeben können.

 

(2)           Die Versandkosten sind in dem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

 

(3)           Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 (1) widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen (Ziffer 3 (1)).

 

7.             Lieferung

 

(1)           Der SV ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

 

(2)           Die Lieferzeiten werden im Online-Shop bei der Bestellung angegeben, bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops wird der Kunde vor Abschluss des Vertrages über die Lieferzeiten informiert. Sie richten sich nach der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Ist keine Lieferzeit angegeben oder sonst vereinbart gilt eine Versendung innerhalb von einer Woche als vereinbart.

 

(3)           Bei voraussichtlichen Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen wird der SV den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in dem Fall das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten, wie auch der SV zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, soweit die Lieferverzögerung nicht auf einem Verschulden des SV beruht. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden wird der SV dem Kunden im Falle des Rücktritts unverzüglich zurück erstatten.

 

(4)           Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der SV vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden dem Kunden unverzüglich vom SV zurück erstattet.

 

8.             Vorauskasse

 

(1)           Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in Österreich oder bei begründeten Anhaltspunkten für einen Zahlungsausfall behält sich der SV das Recht vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (nachfolgend „Vorkassevorbehalt“).

 

(2)           Falls der SV von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

 

9.             Gefahrübergang

 

Ist der Kunde Verbraucher (Ziffer 1(2)) trägt der SV das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (nachfolgend „Versandrisiko“). Ist der Kunde kein Verbraucher (Ziffer 1(2)), trägt der Kunde das Versandrisiko.

 

10.          Eigentumsvorbehalt

 

(1)           Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des SV.

 

(2)           Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

 

(3)           Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von des SV hinweisen und dem SV unverzüglich benachrichtigen, damit der SV seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

 

(4)           Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der SV berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern der SV wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

11.          Gewährleistung

 

Der SV haftet für Sach- oder Rechtsmängel der Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern (Ziffer 1 (2)) als Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist für die vom SV bestellten Waren zwölf (12) Monate.

 

12.          Haftung

 

(1)           Der SV haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2)           In sonstigen Fällen haftet der SV – soweit in Ziffer 12 (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des SV vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12 (3) ausgeschlossen.

 

(3)           Die Haftung des SV für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

13.          Hinweise zur Datenverarbeitung

 

(1)           Der SV erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Der SV beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der SV Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

 

(2)           Ohne die Einwilligung des Kunden wird der der SV Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

(3)           Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

14.          Geistige Eigentumsrechte

 

An den Bildern, Filme und Texten, die im Online Shop veröffentlicht werden, bestehen Urheberrechte und/oder andere Geistige Eigentumsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des SV nicht gestattet.

 

15.          Schlussbestimmungen

 

(1)        Vertragssprache ist Deutsch.

 

(2)        Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG) und des Kollisionsrechts, soweit durch diese Rechtswahl nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(3)        Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz des SV der vereinbarte ausschließliche Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

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